Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Vertragsgegenstand
1.1 Die Partyservice TROPEC GbR (nachfolgend „Anbieter“) betreibt eine Online-Bestellplattform, über die an Verbraucher und Unternehmen (nachfolgend „Kunden“) von dritten Unternehmen (nachfolgend „Dienstleister“), vor allem aus dem Bereich Lieferservice und Catering, angebotene Dienstleistungen (Verpflegung mit Speisen, Getränken, Lebensmitteln) vermittelt werden. Registrierte Dienstleister können den Kunden über die Online-Bestellplattform ihre Dienstleistungen anbieten. Der Vertragsschluss über die Dienstleistung kommt dabei ausschließlich zwischen den Dienstleistern und Kunden zustande. Aus den Bestellaufträgen werden allein die Dienstleister zur Erfüllungen der beauftragten Leistungen verpflichtet.
1.2 Der Anbieter behält sich vor, die vom Dienstleister gelieferten Angebotsinhalte dem Design der Online-Bestellplattform anzupassen. Eine Prüfung der eingestellten Angebote und sonstigen Inhalte sowie der Angaben der Kunden auf deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität erfolgt nicht. Die von den Dienstleistern und Kunden eingestellten Inhalte geben nicht die Meinung des Anbieters wieder. Mit der Veröffentlichung der Inhalte macht sich der Anbieter diesen auch nicht zu eigen.
1.3 Die nachstehenden AGB gelten für alle vom Anbieter über die Online-Bestellplattform vermittelten Verträge zwischen den Dienstleistern und Kunden.
1.4 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter zu bedienen. Dabei wird der Anbieter sicherstellen, dass die ihr obliegenden Pflichten auch von Dritten eingehalten werden.
1.5 Der Anbieter wird sich bemühen, die Online-Bestellplattform mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel zur Verfügung zu stellen. Hiervon sind solche Ausfallzeiten nicht umfasst, die zu Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich sind und die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen des Anbieters dienen (Wartungsarbeiten).
2. Registrierung
2.1 Dienstleister müssen einen Antrag auf Registrierung für die Nutzung der Online-Bestellplattform stellen. Dies kann sowohl über ein Online-Kontaktformular als auch telefonisch erfolgen.
2.2 Mit der Registrierung auf www.mein-wunschcatering.de wird mit dem Anbieter ein Vertrag über die Nutzung der Online-Bestellplattform geschlossen.
2.3 Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Online-Bestellplattform besteht nicht. Insbesondere behält sich der Anbieter vor, die Registrierung abzulehnen.
3. Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag über eine Dienstleistung kommt zwischen dem Kunden und dem Dienstleister zustande.
3.2 Die Bestellung des Kunden über den Anbieter stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Durch die Annahme dieses Angebots durch den Anbieter für und im Namen des Dienstleisters kommt der Vertragsabschluss zustande. Der Anbieter übermittelt dem Dienstleister hierfür den Bestellauftrag mit den für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Informationen, wie Zeitraum, Personenanzahl der zu beliefernden Veranstaltung. Der Anbieter übersendet dem Kunden eine Bestellbestätigung in Textform an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Mit der Übersendung der Bestätigungs-E-Mail ist der Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Kunden zustande gekommen.
3.3 Die Einzelheiten der Bestellung, wie Lieferzeit, Buffetauswahl, werden direkt mit dem mit dem Dienstleister vereinbart.
3.4 Der Kunde ist verpflichtet für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung, erforderliche Angaben wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig hinsichtlich der Lieferadresse, Zahlungsdaten und E-Mail-Adresse zu machen. Falschangaben können eine zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Haftung auslösen. Der Kunde gewährleistet, dass Änderungen an seinen Daten zu jeder Bestellung aktuell und richtig sind. Der Kunde haftet für sämtliche, auch missbräuchliche Bestellungen, die unter Verwendung seiner Registrierung vorgenommen werden, sofern er sie zu vertreten hat.
3.5 Der Kunde ist sich bewusst darüber, dass es sich teilweise bei den Waren um frisch zubereitete und schnell verderbliche Waren handelt und gewährleistet, innerhalb der bekanntgegebenen Lieferzeit an der angegebenen Lieferanschrift und unter den bei der Bestellaufgabe genannten Kontaktmöglichkeiten uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen und verpflichtet sich, die Bestellung unverzüglich in Empfang zu nehmen.
3.6 Bestellungen werden durch den Kunden per Überweisung an den Anbieter bezahlt. Der Anbieter nimmt stellvertretend für den Dienstleister die Zahlung an.
4. Widerrufsrecht und Belehrung
4.1 Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht eingeräumt, so muss der Widerruf in Textform durch Erklärung gegenüber dem Dienstleister erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
4.2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage.
4.3 Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Abnehmer mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Abnehmer wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Abnehmer. Der Kunde kann seine Bestellung nicht gegenüber dem Dienstleister widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr.2 BGB). Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen für Dienstleistungen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§
312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) und versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Anbieter nimmt die Widerrufserklärung des Kunden für den Dienstleister als Vertreter in Empfang.
4.4 Abweichende Vereinbarungen wurden weder zwischen dem Kunden und dem Anbieter noch dem Dienstleister getroffen.
4.5 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.
* An Partyservice TROPEC GbR, Wellenstraße 14, 53721 Siegburg
* Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
* Bestellt am (*)/erhalten am (*)
* Name des/der Verbraucher(s)
* Anschrift des/der Verbraucher(s)
* Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
* Datum ______________
(*) Unzutreffendes streichen.
5. Haftung des Anbieters
5.1 Der Anbieter haftet weder für den Dienstleister noch für den Kunden hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen der auf den Plattformen registrierten Dienstleister.
5.2 Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet der Anbieter jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).
5.3 Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung vom Anbieter jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
5.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattformen entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung).
5.5 Die Online-Bestellplattform vom Anbieter enthält auch Links zu anderen Webseiten. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.
5.6 Soweit die Haftung vom Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
5.7 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
6. Haftung des Dienstleisters
6.1 Im Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und den Dienstleistern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
6.2 Die Dienstleister haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haften die Dienstleister jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).
6.3 Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Dienstleister jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
6.4 Soweit die Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters.
6.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7 Nutzungsrechte und Rechte Dritter
7.1 Sollte ein Kunde bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Anbieters Rechte Dritter verletzen, z.B. als Teil seines Bestellangebots, so verpflichtet er sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter, die über Löschung bzw. Änderung von Texten hinausgehen, schadlos zu halten.
8 Laufzeit, Kündigung
8.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung des Services vom Anbieter ist für beide Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Kontaktformular) kündbar. Pflichten zur Bezahlung einer aufgegebenen Bestellung gegenüber dem Dienstleister werden hiervon nicht berührt.
8.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei entsprechenden Anhaltspunkten (bspw. Scherzbestellung / Gutscheinmissbrauch / Betrug bei Kreditkartenbezahlung) die Bestellung zu jedem Zeitpunkt zu stornieren.
8.3. Dem Kunden ist bewusst, dass er alle Verpflichtungen, die er bis zur Beendigung des Vertrages eingegangen ist, sowohl gegenüber dem Anbieter als auch gegenüber etwaigen Vertragspartnern zu erfüllen hat.
8.4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.5. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Der Schriftform genügt eine Kündigung per Fax oder E-Mail, nicht aber eine sonstige telekommunikative Übermittlung.
9 Datenschutz
9.1 Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind unter www.tropec.de abrufbar.
10 Schlussbestimmungen
10.1 Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB der Schriftform bedürfen und keine mündlichen Nebenabreden getroffen werden.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gilt auch für den Fall, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen sollten.
10.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.4 Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Berlin.
10.5 Der Kunde ist – soweit er Unternehmer ist – nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.